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Damit könne das Widerrufsrecht des Verbrauchers wirksam ausgeschlossen werden.

Im Ergebnis entschied das Landgericht Berlin zwar, dass die Belehrung über den Ausschluss des Widerrufsrechtes nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat und damit unwirksam war.

Jedoch ist es in einem Punkt der Argumentation des beklagten Betreibers gefolgt: Das Gericht hat die Bereitstellung des Dating-Portals als Vertrieb von digitalen Inhalten bewertet.

Es hat so die Möglichkeit des Ausschlusses von Widerrufsrechten bestätigt.

Das Gesetz räumt Verbrauchern regelmäßig ein Widerrufsrecht ein, wenn diese Fernabsatzverträge geschlossen haben.

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